Festnahmen und Anzeigen bei propalästinensischer Demo
n-tv
In Berlin zieht es hunderte zu einer propalästinensischen Demo auf die Straße. Nach der Kundgebung kommt es zu Rangeleien vor dem KaDeWe. Nun zieht die Polizei Bilanz über den Einsatz.
Berlin (dpa/bb) - Nach mehreren Demonstrationen am Samstag - überwiegend mit Nahostbezug - hat die Berliner Polizei 15 Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Die Taten umfassten Widerstand und Angriffe gegen Polizisten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung und Gefangenenbefreiung, wie die Polizei mitteilte. 24 Menschen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.
Bis zu 350 Menschen an der Spitze versammelten sich am Nachmittag in Berlin-Schöneberg am Wittenbergplatz zu einer propalästinensischen Kundgebung. Mehrere Teilnehmer riefen laut Polizei die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer – die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll.
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird. In diesem Zusammenhang sei ein Mann kurzzeitig in polizeilichen Gewahrsam genommen worden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.