Feste Grenzkontrollen: Stübgen fodert weitere Schritte

Feste Grenzkontrollen sind für den brandenburgischen Innenminister der richtige Weg. Allerdings fordert der CDU-Politiker, dass es dabei nicht bleiben dürfe.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen begrüßt die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu festen Kontrollen an den Grenzen etwa zu Polen und Tschechien. Aus Sicht des CDU-Politikers reicht das aber noch nicht. "Ich habe immer gesagt, schon seit einem halben Jahr, dass das sehr wichtig ist, dass wir diesen ersten Schritt als Notfallmaßnahme machen, weil wir die illegale Migration sonst nicht hinreichend begrenzen können", sagte Stübgen am Dienstag im RBB-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell". "Insofern begrüße ich die jetzige Entscheidung, aber wir brauchen natürlich viel mehr, was die europäische Asylpolitik betrifft als auch die deutsche."

Deswegen begrüße er die Überlegungen, einen Deutschlandpakt über die Koalitionsgrenzen in Berlin hinaus zu machen. "Und da würde ich gerne mitarbeiten", sagte er. Stübgen kritisierte Faesers Kommunikation zur Frage, wie lange es die Kontrollen geben werde. "Ich gehe aber davon aus, dass auch die Bundesinnenministerin weiß, dass zehn Tage nicht ausreichen werden."

Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für zwei Monate verlängert werden.