
Feld hält Schuldenbremse weiter für notwendig
n-tv
Freiburg (dpa/lsw) - Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld hält die Schuldenbremse auch angesichts der angekündigten Milliardenausgaben für Verteidigung für notwendig. "Sie ist wichtiger denn je, damit die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen gelingt", sagte der Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Badischen Zeitung" (Mittwoch).
Zugleich sprach sich Feld deutlich gegen Steuererhöhungen aus. Hysterie sei ein schlechter Berater, vor allem in der Finanzpolitik. Es empfehle sich sehr, abzuwarten und zu sehen, wie sich die Lage entwickele, sagte der ehemalige Wirtschaftsweise mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Akut gehe es vor allem darum, der Ukraine zu helfen.
Die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf Deutschland hält Feld für eher gering. Man könne die Rohstoffe, die man bislang aus Russland beziehe, zu einem sehr großen Teil ersetzen. "Das geht zwar nicht über Nacht, ist aber möglich." Es sei beileibe nicht so, dass ein Wegfall des russischen Marktes die deutsche Wirtschaft in ernsthafte Nöte bringen oder in eine Rezession stürzen würde, sagte Feld der Zeitung. "Energie wird nun allerdings noch teurer, darüber müssen wir uns im Klaren sein", sagte Feld.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: