Fehlende Bundesgelder: Demokratieverein Mobit vor Problemen
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Dass dieses Jahr kein Bundeshaushalt für 2024 mehr beschlossen werden wird, ist für zahlreiche Demokratieprojekte in Thüringen ein großes Problem. Bei den Beratern von Mobit wird der Trägerverein nun an seine Rücklagen gehen müssen. Das hat Folgen.
Erfurt (dpa/th) - Weil der Bundestag im zu Ende gehenden Jahr keinen Etat für 2024 mehr verabschieden wird, stehen die Thüringer Demokratieberater von Mobit vor finanziellen Schwierigkeiten. Um die Gehälter der Beschäftigten ab dem 1. Januar weiter zahlen zu können, müsse der Trägerverein seine Rücklagen nutzen, sagte die Leiterin des Projekts, Romy Arnold, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit schaffen wir es voraussichtlich bis Mitte März." Selbst wenn es in den nächsten Wochen einen Bundeshaushalt geben sollte, geht Mobit davon aus, dass die Rücklagen dann nicht wieder aufgefüllt werden können.
"Das ist alles ein riesiger Kraftakt für uns", sagte Arnold. Dabei sei die Lage von Mobit noch vergleichsweise komfortabel. Sie kenne andere, kleinere Demokratieprojekte, die kaum nennenswerte Rücklagen hätten und deshalb nun eigentlich abgewickelt werden müssten.
Mobit berät neben zivilgesellschaftlichen Initiativen auch Verwaltungen in Thüringen und die Landes-Polizei zum Umgang mit Rechtsextremismus. Nach Angaben Arnolds sind bei Mobit dafür derzeit zehn Männer und Frauen beschäftigt. Das Projekt verfügt über einen Jahresetat von etwa 750.000 Euro. Über eine staatliche Förderung stellt der Bund ungefähr 75 Prozent dieser Summe zur Verfügung, etwa ein Viertel das Land Thüringen.
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