FDP zieht rote Linien für Ampel-Gespräche
ZDF
Keine Steuererhöhungen, keine "Aufweichung der Schuldenbremse": Vor der Fortsetzung der Ampel-Gespräche hat die FDP ihre Positionen bekräftigt.
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte dem "Spiegel":
Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen", so Buschmann.
Bereits am Wochenende verwiesen Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen - etwa in der Finanzpolitik. Die "Ampel" sei "noch lange nicht in trockenen Tüchern", sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck.
