FDP will Steuersenkungen forcieren

Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.

Nach ihren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr will die Bundes-FDP in der Ampel-Koalition ihre Kernanliegen vorantreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte als vordringliche Projekte eine weitere Entlastung für Bürger, die gesellschaftliche Modernisierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - auch auf Kosten der Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten.

"Angesichts der steigenden Inflation sollten wir sicherlich über zusätzliche Entlastungen sprechen", sagte Dürr. "Entlastung heißt: Der Staat nimmt den Menschen weniger weg." Eine Möglichkeit wäre eine steuerliche Entlastung bei der so genannten kalten Progression - schließlich dürfe der Staat nicht "durch die Inflation ungerechtfertigt höhere Steuern" einnehmen.

Dürr schlug der Koalition zudem vor, das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Flüssiggasanlagen als "Blaupause" für andere Infrastrukturprojekte wie etwa die Digitalisierung oder die Dekarbonisierung zu verwenden. Das Gesetz zur verstärkten Nutzung von importiertem Flüssiggas (LNG) ist eine Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine und soll die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas verringern. Dürr kündigte eine Prüfung an, ob die Regelungen aus diesem Gesetz "auf andere Großprojekte übertragen" werden könnten.