FDP will Stellen beim Bund einsparen
n-tv
Die FDP will die Neuverschuldung in Grenzen halten. Dafür soll an verschiedenen Ecken gespart werden. Ins Auge fassen die Liberalen unter anderem "überflüssig gewordene Stellen beim Bund".
Um die in Pandemiezeiten besonders strapazierte Staatskasse zu schonen, will die FDP unter anderem Stellen im Regierungsapparat streichen. "Es gab an verschiedenen Stellen beim Bund einen Personalaufwuchs, der teils unnötig war. Wir werden überflüssig gewordene Stellen beim Bund wieder streichen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post".
Mitte Dezember hatte die Ampel-Koalition 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt, weitere 148 Stellen in den Ministerien und im Kanzleramt sollen in den Nachtragshaushalt für 2021 aufgenommen werden, wie aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Etwa jede dritte Stelle ist dabei für das neugegründete Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen.
Sparen will die FDP auch an anderer Stelle. "Wir schauen auch, ob Förderprogramme noch effektiv sind", kündigte Dürr an. "Das Baukindergeld etwa hat nur zu Mitnahmeeffekten geführt, deswegen wurde kein zusätzliches Haus gebaut." Grundsätzlich solle überprüft werden, welche Programme ihre Ziele nicht erreichen - und dann auch entsprechend gehandelt werden.
