FDP will Geld für Gender-Projekte im Ausland kürzen
n-tv
Im Kampf um den Bundeshaushalt 2025 wird um jeden Euro gefeilscht. Die FDP tut sich dabei besonders hervor. Nun will sie nicht nur bei sozialer Unterstützung in Deutschland, wie etwa beim Bürgergeld, sparen, sondern auch bei der Entwicklungshilfe. Besonderes Augenmerk: Genderprojekte.
Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion Einsparungen bei der Förderung von Gender-Projekten im Ausland gefordert. "Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild".
Als Beispiel nannte Meyer von Deutschland geförderte Projekte wie "Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas", und ein "Netzwerk für gendertransformative Bildung" in Afrika. "Bei den Ausgaben müssen wir daher genauer hinschauen und diese auf Effizienz trimmen", sagte Meyer.
Der Haushaltsexperte warf Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor, "überdehnte Entwicklungshilfe" zu betreiben. In der Abwägung zwischen einer Konjunkturbelebung für Deutschland und einer Fortsetzung dieser Entwicklungshilfe müsse "die Priorität gesetzt werden, was wichtiger ist", sagte er. "Daher muss klar sein, alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen."
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
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