FDP will auch Straßenbau beschleunigen – Grüne bremsen
Die Welt
Das nächste Streitthema spaltet die Ampelkoalition: Jetzt geht es um die geplante Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Die FDP will alle Vorhaben schneller genehmigen, auch im Straßenbau. Die Grünen wollen dem Ausbau klimafreundlicher Mobilität Vorrang gewähren.
Die FDP pocht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen. „Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es keine zwei Meinungen geben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Daher überrasche es ihn zu hören, dass die Grünen „plötzlich Bedenken“ hätten. „Schließlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Vorhaben halbieren wollen.“ Das gelte für den Ausbau erneuerbarer Energien genauso wie für Straßenbauprojekte.
