FDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-Beschluss
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Gemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.
Die FDP kündigt Widerstand an gegen die von ihr selbst geplante Streichung von Diesel-Subventionen für Landwirte in Deutschland. Man halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. "Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen", begründete Dürr den Vorstoß.
"Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich", forderte Dürr. "Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet." Finanzminister Christian Lindner habe deshalb bereits zugesagt, der Regierung Alternativen vorlegen zu wollen, wenn die Koalitionspartner zustimmten.
Lindner verwies in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf, dass auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Bedenken geäußert habe. Wenn der Minister und die FDP-Fraktion dies täten, "das muss ernst genommen werden", sagte der FDP-Chef.
Viele Lebensversicherungen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kunden und werden plötzlich gekündigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will sich deshalb im nächsten Jahr intensiv mit diesen Angeboten auseinandersetzen.
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