FDP und Grüne gegen Verlängerung der „epidemischen Lage“

Eine Verlängerung der Pandemie-Notlage halten FDP und Grüne für verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat sich vom Inzidenzwert als ausschließlichen Richtwert verabschiedet. Mehr im Live-Ticker.

Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig und wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen. „Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht“, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sieht durch die Impfstoffe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung. „Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so“. Das Grundgesetz setze Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen. Sie halte daher eine unveränderte Verlängerung der epidemischen Lage für falsch. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis kommenden Montag einen Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Darin soll, wie es das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, der Inzidenzwert nicht mehr das ausschließliche Kriterium dafür sein, wann Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen werden müssen.