
FDP stellt zum 1. April Plakat vor Rathaus auf
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Die Bremer FDP hat den 1. April zum Anlass genommen, vor dem Bremer Rathaus kurz vor der Bürgerschaftswahl mit einer Aktion auf Versäumnisse in der Bildungspolitik hinzuweisen. "Bremen erster Platz bei der Bildung. Stell dir vor, es wäre nicht 1. April", stand auf einem Plakat, das die Partei vor dem Rathaus - dem Regierungssitz - aufstellte, wie auf Bildern auf Facebook zu sehen war. "Bremen ist seit Jahren Bildungsschlusslicht. Das liegt nicht an den Kindern, sondern an der aktuellen Politik", kritisierte FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck am Samstag in einer Mitteilung. Am 14. Mai ist Bürgerschaftswahl im Land.
Die regierende Bremer SPD hatte für Samstag auch Wahlkampfaktionen angekündigt. Geplant ist, dass der Generalsekretär der Bundespartei, Kevin Kühnert, in Bremen unter anderem mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte Tür-zu-Tür-Wahlkampf macht, wie aus einer Mitteilung der SPD hervorgeht.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: