FDP stellt Weichen für höhere Erb-Freibeträge
n-tv
Dass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder.
Finanzminister Christian Lindner hat die Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer begrüßt. "Das ist eine sehr gute Nachricht für das Eigentümerland Deutschland", sagte er am Nachmittag in Berlin. Angesichts der Preissteigerungen seien höhere Freibeträge eine Frage der Fairness. Da es dort seit 2009 keine Veränderung gab, sei seiner Einschätzung nach eine Anhebung um rund 25 Prozent notwendig.
Zuvor hatten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP vereinbart, entsprechende Pläne der Bundesländer im Bundestag zu unterstützen. Da die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer komplett an die Länder gehen, sieht Lindner nun den Bundesrat am Zug: Der Ball liege auf dem Elfmeterpunkt - "jetzt müssen die Länder nur entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen oder nicht".
Allerdings riet der Minister dazu, Forderungen nach einer Regionalisierung von der Höhe der Freibeträge zu trennen. Bei Letzterem liege die Hürde für eine gemeinsame Position gewiss niedriger. Wegen der Grundstückspreise im Süden dringt Bayern auf eine Regionalisierung der Freibeträge, was die anderen Bundesländer bislang jedoch ablehnen.
