FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne Grüne
n-tv
In der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.
In der FDP gibt es Forderungen aus zwei Landesverbänden, für die kommende Bundestagswahl auf Koalitionsoptionen ohne die Grünen zu setzen. Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Henning Höne sagte der "Welt": "Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann." Das könne zum Beispiel "eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein".
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt forderte, ausdrückliches Ziel der Partei für die kommende Bundestagswahl müsse es sein, "eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen". Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte er der Zeitung: "So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt." Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Herbst 2025 an.
Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der FDP sagte Vogt, dieser sei "unsere Chance, die Schwerpunktsetzung der Koalition vor der Bundestagswahl noch einmal neu zu justieren". NRW-FDP-Chef Höne argumentierte, die Arbeit in der Ampel-Koalition zeige, "dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten".