FDP-Politiker rechnet mit Corona-Einschränkungen auch nach dem 20. März

Die FDP plädiert für das Auslaufen aller Corona-Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, zum 20. März. Damit die Länder aber bei Bedarf eine Maskenpflicht anordnen können, bedarf es laut Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke noch einer Öffnungsklausel. Mehr im Liveticker.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht davon aus, dass der Bundestag für die Zeit nach dem 20. März noch eine Öffnungsklausel für die Länder zur Beibehaltung der Maskenpflicht beschließt. „Position der FDP ist, dass zum 20. März alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen auslaufen“, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er fügte aber hinzu, es müsse eine Öffnungsklausel für die Länder neu geschaffen werden, „um bei Bedarf die Maskenpflicht anordnen zu können“. Rülke, der auch Mitglied des FDP-Präsidiums ist, kann sich auch vorstellen, dass etwa in Schulen nach dem 20. März weiter getestet wird. „Gegen das Testen kann man nichts haben.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und zahlreiche Ministerpräsidenten – unter anderem auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) – dringen darauf, die am 19. März auslaufende Rechtsgrundlage zumindest für bestimmte Corona-Auflagen zu verlängern. Sollte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen, haben die Länder aber keine Möglichkeit mehr, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen – sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. Das Thema dürfte auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine große Rolle spielen.