FDP macht Druck bei Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.

In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. "Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall", sagte der FDP-Politiker. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte. "Die Bezahlkarte ist dazu ein unbürokratischer Weg, bei dem niemand Waren austeilen oder Wertmarken ausgeben muss."

FDP-Chef Christian Lindner warb ebenfalls erneut für Sachleistungen statt Geldleistungen, um Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Zudem forderte er mehr Kontrolle bei der Migration. "Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren", sagte der Bundesfinanzminister am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München. "Wir machen es in Deutschland denen zu schwer, zu kommen, die wir dringend als kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt brauchen." Gleichzeitig mache man es denen leicht, "die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind, um von dem zu profitieren".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. "Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Scholz müsse sich bei diesem Thema "endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien".