FDP legt Zehn-Punkte-Plan für Landwirtschaft vor
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - In der Diskussion um die Situation der Bauern im Land hat die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Landwirtschaft zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen. Die Unternehmen bräuchten dringend weniger Regulierung, weniger Bürokratie und eine praxisnahe Politik, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Tarricone, am Mittwoch. Europäische Vorgaben dürften etwa nur eins zu eins umgesetzt werden. Spielräume sollten dabei genutzt werden. Dies solle kontrolliert werden. Zudem solle der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verlängert werden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt an der Regierung zusammen mit CDU und SPD beteiligt.
Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag bereits mitgeteilt, vorerst keine weiteren Protestaktionen zu planen, sondern Entscheidungen der Bundesregierung abzuwarten. Die oppositionelle Linke forderte am Mittwoch einen Agrargipfel für Sachsen-Anhalt. Es brauche unter anderem einen klimabedingten Ausgleichsfonds für die Landwirte, damit Starkwetterereignisse nicht zum Bankrott von Höfen führten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.