FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen liegt der Landtagspräsidentin Hanna Naber eine Beschwerde vor. Hintergrund dafür sind Vorfälle bei der AfD. Ein Landesvize soll Listenplätze zum Kauf angeboten haben.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Wahlergebnis vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag bei der niedersächsischen Landtagspräsidentin Hanna Naber ein und liegt WELT AM SONNTAG vor. Die Integrität des ganzen Wahlergebnisses sei in hohem Maße beeinträchtigt, schreiben der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Fraktion und der Referent für Rechts- und Verfassungsfragen.

Dabei beziehen sie sich auf Vorwürfe, die der Richter und ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden nach seinem Parteiaustritt erhoben hatte. In einem ZDF-Interview Anfang Oktober berichtete er von einer „Kriegskasse“, die der jetzige Vizechef des AfD-Landesverbandes, Ansgar Schledde, verwaltet habe. Gegen Zahlungen in diese Kasse sei Parteimitgliedern ein aussichtsreicher Platz auf der Landeswahlliste zugesichert worden. Laut Emden habe Schledde im Gegenzug ausreichend Stimmen bei der Listenaufstellung versprochen. Für 4000 Euro habe Schledde auch Emden zu einem Landtagsmandat verhelfen wollen. Nach Emdens Aussage hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen. Schledde bestreitet die Vorwürfe.