FDP-Fraktionschef ruft zu Kampf gegen Rechts auf
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Schwerin (dpa/mv) - Der Chef der Liberalen im Schweriner Landtag, René Domke, hat angesichts einer Zunahme an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextreme aufgerufen. "Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Krisen und Ängste durch politische Kräfte genutzt werden können, um die Bevölkerung zu spalten", sagte der Politiker am Mittwoch in Schwerin. Rostock-Lichtenhagen dürfe sich nirgendwo in Deutschland wiederholen.
Der FDP-Politiker bezog sich unter anderem auf einen Vorfall am Montag im thüringischen Apolda. Ein Unbekannter hatte dort in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft Paletten in Brand gesteckt.
Domke wies darauf hin, dass der jüngste Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland einschätzt. Diese Bedrohung müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Angesichts der Herausforderungen, die die Unterbringung einer großen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine - unter anderem für die Kommunen - darstellt, sagte er: "Hier kann es nur eine Lösung in gemeinsamer Anstrengung geben, und das schließt den Bund ganz klar mit ein".
Die Zahl der Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern wächst offenbar weiter und schneller. Noch sind die jüngsten Beobachtungen aber nicht wissenschaftlich belegt.
Die extremen Renditeversprechen eines Geschäftsmannes erfüllten sich nicht - stattdessen verloren seine Anleger Millionen. Nun hat das Landgericht München ihn verurteilt.
Binnen weniger Wochen wurden im Frühjahr Brände an kritischer Infrastruktur in Pößneck gelegt. Betroffen waren ein Funkmast, ein Stellwerk und ein Umspannwerk.
Der Kreml finanziert den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine über Einnahmen aus Energiegeschäften. Das BSW in Brandenburg würde die wirtschaftlichen Beziehungen trotzdem gerne "normalisieren". Ministerpräsident Woidke reagiert bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags scherzhaft.
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat klargestellt: Zwar muss immer abgewogen werden, aber der Schutz des Klimas und der Ausbau von erneuerbaren Energien steht über dem Denkmalschutz.
Royaler Besuch zur Eröffnung des ersten Childhood-Hauses für junge Opfer von Gewalt in Homburg. Zum Festakt kam Königin Silvia von Schweden.
Sachsens Städte und Verkehrsunternehmen wollen mehr Geld von Bund und Freistaat für den Nahverkehr. Sonst drohen Angebotskürzungen. Sie fordern Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich.
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Nach zwei Schäden an Unterseekabeln in der Ostsee steht ein chinesischer Frachter unter Sabotageverdacht. Im Kreis der Anrainerstaaten bringt Polen eine verstärkte Überwachung durch gemeinsame Marine-Einsätze ins Spiel. Bislang wird nur der Luftraum auf diese Weise observiert.
Ein Ladendetektiv erwischt einen 13-Jährigen beim Klauen in Göppingen. Unbekannte sollen ihn zuvor mit einem Messer bedroht und zum Klauen angestiftet haben. Die Polizei ermittelt.