
FDP-Fraktionschef Hagen gegen rasche Impfpflicht
n-tv
München (dpa/lby) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, hat sich gegen eine kurzfristige Einführung der Impfpflicht ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk plädierte er dafür, die Debatte über die Impfpflicht "in Ruhe und fundiert" zu führen. "Es ist ein Instrument, das uns nicht in der aktuellen Lage hilft. Die Impfpflicht käme ja viel zu spät, um in der vierten Welle etwas auszurichten. Aber wir müssen die Debatte führen mit Blick auf die Zukunft", sagte Hagen der radioWelt am Abend.
Eine Impfpflicht sei ein sehr schwerwiegender Eingriff in die individuelle Freiheit. Dies sei abzuwägen gegen die Bedürfnisse und Interessen der Gemeinschaft. "Dafür sollte man sich die notwendige Zeit nehmen", sagte Hagen. "Das Ganze muss auch rechtssicher sein."
Jetzt seien Maßnahmen nötig, die unmittelbar wirken. "Das ist nicht die Impfpflicht, sondern das ist, dass wir Leute, die sich jetzt impfen und boostern lassen wollen, möglichst schnell an den Impfstoff bringen." Seine Ansicht zur 2G-Regelung - also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - habe er geändert. "Es ist aber nun mal so, dass die Ungeimpften eine deutlich höhere Inzidenz haben als die Geimpften. Dass auch die Tests keine hundertprozentige Sicherheit bieten. Und deshalb - auch wenn ich Skepsis habe gegenüber dieser Regel - ist es eine Regel, die wir einfach mal ausprobieren sollten. Die hoffentlich auch dazu führt, dass sich mehr Menschen impfen lassen."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: