FDP fordert dauerhafte Entlastung der Stromkunden
Die Welt
Die FDP bemängelt, dass die Strompreise in Deutschland bereits vor dem Russland-Ukraine-Krieg zu den höchsten der Welt gehörten. Das soll sich nun ändern. Die Bundestagsfraktion fordert eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum.
Die FDP-Bundestagsfraktion will dauerhafte Entlastungen der Stromkunden – einen Beitrag dazu leisten sollen neben dem Bund auch Länder und Kommunen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier zur Energiepolitik heißt es, die Stromsteuer solle auf das EU-Minimum abgesenkt werden. Das würde den Netto-Preis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde senken. „Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene zudem dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.“
Ferner schlägt die FDP vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten. Sie sollten komplett auf die sogenannte Konzessionsabgabe von circa 1,66 Cent pro Kilowattstunde verzichten. „Weitere Entlastungen der Stromkunden sollen geprüft werden“, heißt es in dem Papier. Die Konzessionsabgabe ist ein Entgelt der Netzbetreiber an die Kommune dafür, dass Straßen und Wege für den Betrieb von Stromleitungen benutzt werden können.
