
FDP fordert Anschaffung von Löschflugzeugen
n-tv
Erst vor wenigen Wochen brennt in Brandenburg der Wald - und stellt die Feuerwehr vor große Herausforderungen. Denn Löschflugzeuge haben in Deutschland nur private Unternehmen. Das soll sich ändern, fordert die FDP.
Die Waldbrände der vergangenen Wochen haben in der Ampel-Koalition eine Kontroverse über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen in den Bevölkerungsschutz ausgelöst. Die FDP plädiert für die Anschaffung von Löschflugzeugen und fordert von Innenministerin Nancy Faeser generell mehr Engagement beim Ausbau der Ressourcen für die Waldbrandbekämpfung.
Der Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Bevölkerungsschutz, Leon Eckert, meint, eine Beteiligung an der EU-Flotte zur Brandbekämpfung wäre schon aus Gründen der Solidarität richtig. In Deutschland gibt es keine Löschflugzeuge in öffentlicher Hand. Brauchen Länder und Kommunen bei Vegetationsbränden Unterstützung aus der Luft, bitten sie um Amtshilfe, damit die Bundeswehr oder die Bundespolizei Hubschrauber mit Wasserbehältern schicken. Beispielsweise hat die Bundespolizei im vergangenen Juni nach eigenen Angaben mit zehn ihrer Hubschrauber in Sachsen und Brandenburg über 235.000 Liter Wasser abgeworfen.
Die nordrhein-westfälische Polizeifliegerstaffel sei zwar als eine der wenigen in Deutschland mit anhängbaren Außenlastbehältern zur Waldbrandbekämpfung ausgestattet, teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Nachfrage mit. Doch auch hier gelte, wenn die Hubschrauber für polizeiliche Aufgaben benötigt würden, könnten sie nicht für die Brandbekämpfung angefordert werden.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.