FDP empfiehlt sich als starke Stimme der Mitte
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische FDP droht bei der Landtagswahl am 1. September zum dritten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und mobilisiert deshalb die Wähler. Sachsen brauche "eine starke Stimme der Mitte", teilten die Liberalen am Dienstag in Dresden mit.
Man blicke mit zunehmender Sorge auf die sächsische CDU und ihre mögliche Öffnung für Koalitionen mit Parteien der politischen Ränder. "Ein Sächsischer Landtag, in dem nur CDU, BSW und AfD vertreten sind, wäre der schlimmste Fall für den Freistaat Sachsen. Nur mit einer starken Mitte bleibt Sachsen regierbar", erklärte Spitzenkandidat Robert Malorny. Eine Regierungskoalition mit dem BSW sei eine "Rückabwicklung des Freiheitskampfes von 1989/90".
Nach den Worten Malornys hat sich die FDP Sachsen in den vergangenen fünf Jahren grundlegend verändert. "Sie tritt mit einem Team aus Sächsinnen und Sachsen an, die voll im Berufsleben stehen und von dort wissen, wo es in Sachsen knirscht." Sie würden am 1. September direkt von der Werkbank oder ihrem Schreibtisch in die Landespolitik wechseln und Probleme wie den Bildungsnotstand, die Schieflage in der Migrationspolitik oder auch die krisengeschüttelte Wirtschaft anpacken und für Lösungen kämpfen.
Die sächsische FDP kam bei Wahlumfragen zuletzt auf zwei und drei Prozent. 2009 hatte sie noch bei 10 Prozent gelegen und dann mit der CDU eine Koalition gebildet. Fünf Jahre später wurden die Liberalen aber mit 3,8 Prozent der Zweitstimmen abgestraft und schafften auch 2019 mit 4,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag nicht.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.