FDP drohen etliche Einbußen nach Verlust von Fraktionsstatus
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus' müssen die verbliebenen vier FDP-Abgeordneten im Thüringer Landtag mit deutlichen finanziellen Einbußen als Gruppe rechnen. Linke, SPD, Grüne und CDU einigten sich auf Kürzungen des Grundbetrages von rund 48.000 Euro um die Hälfte, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion und Vize-Landtagspräsidenten, Madeleine Henfling, am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" über die Einigung berichtet. Der Landtag muss der Änderung des Abgeordnetengesetzes noch zustimmen.
Die FDP-Gruppe kann demnach auch beim Oppositionszuschuss, der mit dem Grundbetrag verknüpft ist, ebenfalls nur noch mit der Hälfte rechnen. Außerdem soll der Sprecher der Gruppe, der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, keinen Dienstwagen bekommen. Als er noch Fraktionschef war, stand ihm ein Wagen mit Fahrer zur Verfügung. Seine Zuschüsse sollen von 100 Prozent als Fraktionschef auf 28 Prozent als Gruppen-Sprecher sinken. Das entspricht den bisherigen Zuschüssen für die Parlamentarischen Geschäftsführer.
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