FDP-Chef Lindner kritisiert Begriff „Basisschutzmaßnahme“ – „Gilt unsere Verfassung“
Die Welt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor unnötigen Eingriffen des Staates gewarnt. Freiheitseinschränkungen seien nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig seien. Mehr im Liveticker.
In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben. „Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Das Wort Basisschutzmaßnahme verwende ich deshalb nicht gerne – es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht.“ Lindner ergänzte, darüber werde man „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“
