FDP-Chef besteht auf soliden Finanzen
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Die Kritik eines Ökonomen, er vertrete eine überholte Finanzpolitik, will Lindner nicht auf sich sitzen lassen. Für den FDP-Chef steht und fällt die neue Regierung mit solider Haushaltspolitik. Einen üppigen Kreditrahmen etwa fürs Klima will er trotz ausgesetzter Schuldenbremse nicht dulden.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2022 über die veranschlagten 100 Milliarden Euro hinaus auszuweiten, eine Absage erteilt. "Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, im kommenden Jahr, in dem die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt ist, den Energie- und Klimafonds (EKF) der Regierung um einen höheren Milliardenbetrag aufzustocken. Lindner sagte dazu, er kenne niemanden, "der in Frage stellt, dass der erste Haushalt einer künftigen Koalition allen Anforderungen an Solidität genügen muss".
Der FDP-Vorsitzende warnte außerdem vor der zuletzt deutlich gestiegenen Inflation. Er sehe, "dass in Deutschland die inflationären Risiken systematisch unterschätzt werden". Er sei kein Kassandra-Rufer, "empfehle aber große Aufmerksamkeit hinsichtlich der Geldentwertung. In Europa sind einige Euro-Länder schon stark davon abhängig, dass die EZB in großem Umfang ihre Anleihen ankauft, das erschwert ein Umsteuern."
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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