FDP-Abgeordnete springt für CDU in die Bresche
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Thüringen wird mithilfe eines sogenannten Stabilitätspakts regiert. Die rot-rot-grüne Koalition ist auf Hilfe der CDU angewiesen. Beide Seiten haben sich auf Kernprojekte verständigt und streben Neuwahlen an. Allerdings tragen nicht alle CDUler diesen Plan mit. Eine FDP-Abgeordnete könnte die Situation nun auflösen.
In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen hat eine FDP-Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Unterstützung für die notwendige Auflösung des Landtags zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte in Erfurt "verbindlich", dass sie dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zustimmen werde. Sie habe diese Entscheidung "persönlich und unabhängig von meiner Fraktion" getroffen. "Ich will den Weg für Neuwahlen frei machen", erklärte die Abgeordnete. Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die geplante Neuwahl Ende September. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Für dessen Auflösung müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie die CDU-Fraktion verfügen gemeinsam über 63 Stimmen.
Der Coup ging völlig schief: Erst lassen sich zwei mutmaßliche Geldautomatensprenger von der Polizei erwischen, dann kommt heraus: Sie haben gar nicht den Geldautomaten in die Luft gejagt.
Aufgrund des Wintereinbruchs im Süden Baden-Württembergs registriert die Polizei einen Anstieg an wetterbedingten Einsätzen.
Der Erfurter Weihnachtsmarkt ist ein Touristenmagnet. In diesem Jahr erwartet er vom 26. November bis 22. Dezember die Gäste.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.