FDP-Abgeordnete lehnen in Antragsentwurf allgemeine Corona-Impfpflicht ab
Die Welt
Mehr als 20 FDP-Bundestagsabgeordnete, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, wenden sich in einem Entwurf für einen ersten Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht. Tausende Neuseeländer protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Mehr im Liveticker.
In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.
Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“.
