FBI-Razzia: Juristisches Gezerre im Fall Trump - Berufung gegen neutralen Prüfer
Frankfurter Rundschau
Nach der Razzia im Anwesen von Donald Trump soll nun ein Sonderbeauftragter die beschlagnahmten Dokumente prüfen. Das entschied ein Gericht am Donnerstag.
Update vom Samstag, 17. September, 08.05 Uhr: Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.
Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behindern würde.
Erstmeldung: Washington – Nach der Durchsuchung des Privatanwesens Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden. Bezirksrichterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag (15. September), der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten.
Rund fünf Wochen nach der Hausdurchsuchung beim Ex-Präsidenten hat Richterin Cannon seiner Bitte entsprochen, für die Auswertung der bei ihm beschlagnahmten Dokumente einen Sonderbeauftragten einzusetzen und diesen bekannt gegeben. Der 78-jährige Dearie soll entscheiden, ob die beschlagnahmten Dokumente aufgrund des Anwaltsgeheimnisses oder eines Rechtsgrundsatzes, für die Bundesermittler unzugänglich sein sollten.
Dearie diente als US-Staatsanwalt in Brooklyn, bevor er 1986 vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan zum Bundesrichter ernannt wurde und war von 2007 bis 2011 Vorsitzender dieses Gerichts. 2011 wurde er in den sogenannten Senior-Status versetzt – eine Art Altersteilzeit mit reduzierter Fallbelastung. Eine Funktion, die er weiterhin ausübt.
