Familienministerin fordert Priorität für Kindergrundsicherung

In der Ampel wird wieder gestritten: Die grüne Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner sieht dafür keinen Spielraum. Für Paus ist das eine Frage der Prioritäten, schließlich fordere die FDP die Abschaffung des Solis, was genauso viel kosten würde.

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministern Lisa Paus von den Grünen Druck auf die FDP gemacht. Sie sieht die Ampel in der Verantwortung, jetzt auch sozialpolitische Projekte zu priorisieren. "Ich möchte jetzt nicht äußere gegen innere Sicherheit ausspielen. Aber völlig klar ist: In dieser Krisensituation müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderfliegt", sagte Paus im "ntv Frühstart".

Die Entlastungspakete und bisherigen Erhöhungen von Leistungen hätten zwar geholfen, aber die Kinderfinanzierung müsse jetzt strukturell verbessert werden. Dazu müsse auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seinen Beitrag leisten. Die FDP lehnt den Vorschlag von Paus bislang ab und begründet das mit dem Haushalt. Eine zentrale Forderung der Liberalen ist stattdessen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Laut der Familienministerin handelt es sich aber eher um eine Frage der Prioritäten. "Zwölf Milliarden Euro - das sollte uns das tatsächlich wert sein. Wenn man mal im Verhältnis dazu sieht, dass die Abschaffung des Solis für die Topverdiener in diesem Lande auch ungefähr elf bis zwölf Milliarden Euro kosten würde, dann hat man ungefähr eine Vorstellung, worum es geht", so Paus. Ihrer Meinung nach sollte die Priorität ganz klar bei den Kindern liegen.