Fall Lübcke: U-Ausschuss ohne gemeinsamen Abschlussbericht
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Fraktionen im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können. Das von Schwarz-Grün vorgelegte Papier sei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet worden, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) nach der Sitzung am Dienstag in Wiesbaden. Die Oppositionsfraktionen hätten eigene Sondervoten zu dem Bericht angekündigt. Dafür ist nach den Worten von Heinz nun Zeit bis zum 20. Juni. Der Abschlussbericht soll im Juli im Landtag debattiert werden.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss sollte die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten.
"Es ist sehr enttäuschend, dass die Regierungsfraktionen durch ihr Vorgehen einen gemeinsamen Abschlussbericht verhindert haben", teilte der Obmann der FDP-Fraktion, Matthias Büger, mit. Angesichts der Aufarbeitung des rechtsextrem motivierten Mordes an einem Politiker wäre ein gemeinsamer Abschlussbericht umso wichtiger gewesen. "Hierfür hätte der Bericht des Berichterstatters der SPD eine gute Grundlage gebildet", erklärte Büger.
Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, entgegnete, der Bericht des Berichterstatters Gerald Kummer (SPD) sei "qualitativ nicht zustimmungsfähig, so dass wir als Koalition einen eigenen Bericht fertigen mussten". Als Ergebnis des Untersuchungsausschusses nannte Bellino, dass es keine Hinweise auf eine Planung des Mordes an Lübcke gegeben habe.
