Fahrplan für Regierungsbildung in Bremen steht
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Bremen (dpa/lni) - Der Fahrplan für die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland Bremen steht: Am Wochenende sollen die Landesparteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Den Anfang machen SPD und Grüne am Samstag, am Sonntag folgt die Linke, wie die Parteien am Dienstag mitteilten. Die Parteitage müssen auch ihre Zustimmung zu den Personalvorschlägen der Landesvorstände für die Posten der Senatorinnen und Senatoren geben.
Am Montag (3.7.) soll dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Mittwoch (5.7.) soll der neue rot-grün-rote Senat in der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden - rechtzeitig vor den Sommerferien in Bremen. Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die Grünen und die Linke hatten den neuen Koalitionsvertrag nach fast vier Wochen Verhandlungen am Montag vorgestellt. Am 14. Mai war in Bremen gewählt worden.
Am Donnerstag (29.6., 10.00 Uhr) kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll auch die neue Präsidentin der Bürgerschaft, Antje Grotheer, gewählt werden. Die SPD-Politikerin und Juristin ist seit 2019 Vizepräsidentin. Die 56-Jährige war zuvor von Ende März bis Anfang Juli 2019 bereits die erste Bremer Landtagspräsidentin - als Nachfolgerin des verstorbenen Christian Weber. Nach parlamentarischem Brauch hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses Amt.
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