Faeser zeigt sich vor Silvesternacht entschlossen
n-tv
Krawalle, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter - diese Bilder der vergangenen Silvesternacht sollen sich nicht wiederholen. Wie das gelingen soll, führt Innenministerin Faeser nun in einem Interview aus. Es droht aber nicht nur Gewalt von der Straße - auch die Gefahr für Terroranschläge sei hoch.
Vor der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Menschen die "äußerste Wachsamkeit" der Sicherheitsbehörden zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick. Wir bleiben äußerst wachsam", sagte Faeser dem "Tagesspiegel". "Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir auch weiter handeln."
Faeser kündigte ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an. "Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein."
Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten waren in der Silvesternacht vor einem Jahr Einsatz- und Rettungskräfte massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Dieses Jahr werden ähnliche Ausschreitungen befürchtet. Polizei und Feuerwehr bereiten sich auf zahlreiche Einsätze vor.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.