Faeser warnt vor Radikalisierung wegen Energiepreisen
n-tv
Ob Russland sich dafür erwärmen kann, den Gashahn nach Wartung der Pipeline Nord Stream 1 wieder aufzudrehen, ist ungewiss. Angesichts einer drohenden Preisexplosion befürchtet Bundesinnenministerin Faeser, dass Extremisten die Ängste von Verbrauchern befeuern.
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte im "Handelsblatt" laut einem Bericht vor radikalen Protesten. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen", sagte die Ministerin.
Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei "die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen".
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