Faeser: Würde heute nicht mehr für "antifa" schreiben
n-tv
Als Fraktionsvorsitzende in Hessen verfasst Nancy Faeser einen Gastbeitrag für eine linke Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute würde sie für die Publikation nicht noch einmal schreiben, sagt die SPD-Politikerin. Denn als Bundesinnenministerin habe sie nun "eine andere Rolle".
In ihrem Amt als Bundesinnenministerin würde die SPD-Politikerin Nancy Faeser keinen Beitrag mehr für das Magazin "antifa" schreiben - eine Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. "Heute habe ich eine andere Rolle", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Im vergangenen Jahr - vor ihrem Amtsantritt als Bundesministerin - habe sie das in Hessen als SPD-Fraktionsvorsitzende und Betroffene der "NSU 2.0"-Morddrohungen gemacht. Politiker von Union und AfD hatten Faeser letzte Woche wegen des Beitrags heftig kritisiert. So sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung: "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?"
Faeser hatte in "antifa" einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit "NSU 2.0" unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte. Bei "antifa" handelt es sich um das Magazin der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten", die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet wurde.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.