Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder – Grüne dagegen

Neuer Ampel-Streit in der Asylpolitik: Innenministerin Faeser (SPD) prüft Möglichkeiten, am Abschiebestopp für Straftäter und Gefährder aus Afghanistan zu rütteln. Union und AfD drängen zu schnellem Handeln. Doch die Grünen bremsen – es gehe auch um die Sicherheit der Abgeschobenen.

In der Ampel-Koalition bricht Streit auf über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch.

„Bei Personen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen, müssen Abschiebungen besonders forciert werden“, erfuhr WELT aus Sicherheitskreisen. „Daher werden auch Möglichkeiten intensiv geprüft, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können.“ Dafür sei erforderlich, mit Afghanistan eine Verständigung über die Rückübernahme von Personen zu erreichen und entsprechende Modalitäten wie die Identifizierung, die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren zu vereinbaren.