Faeser kassiert diffamierenden Wahlwerbespot in Hessen ein
n-tv
Im Bund waren Wahlkämpfe zwischen SPD und CDU oft gefühlt Kuschelveranstaltungen. Nicht so in Hessen. Dort teilen die Sozialdemokraten gegen CDU-Ministerpräsident Rhein heftig aus. Es geht um eine angeblich bevorstehende Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist SPD-Spitzenkandidatin Faeser zu viel.
Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.
In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Das Video kursierte am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. Degen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei und von Faeser nicht.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.