Faeser hält Buschmann-Entwurf zur Datenspeicherung für unzureichend
Die Welt
Justizminister Marco Buschmann macht einen konkreten Vorschlag zur Ablösung der seit Jahren umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Innenministerin Nancy Faeser lehnt die Alternative ab. Sie fordert eine neue Ausgestaltung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für nicht ausreichend. „Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern“, sagte Faeser am Dienstag. Es sei allerdings „kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen“.
Sie kündigte an, den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eingehend zu prüfen. „Grundlage unseres Handelns sollte die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sein“, forderte Faeser. „Was der EuGH ausdrücklich für mit unseren Grundrechten vereinbar erklärt hat und was für die Bekämpfung schwerer Kriminalität dringend erforderlich ist, sollten wir umsetzen.“
