Facharbeitsgruppen bei Koalitionsverhandlungen fertig
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben die Facharbeitsgruppen ihre Arbeit beendet. "Alle haben ihre Papiere abgegeben", sagte CDU-Sprecher Max Schmachtenberg am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die zehn Arbeitsgruppen hatten bis Donnerstagnacht Zeit. Jetzt wird ein Redaktionsteam die Ergebnisse zu einem Gesamtpapier zusammenführen und strittige offene Punkte auflisten. Am Montag, Dienstag und Mittwoch will dann die Steuerungsrunde mit den Parteispitzen weiter beraten und die Arbeit am Koalitionsvertrag zu Ende bringen. Dieser soll am Mittwochnachmittag abgezeichnet werden.
Letztlich entscheiden dann die beiden Landesparteitage am Montag, dem 27. Juni. Sie kommen jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch, den 29. Juni, ist die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten geplant. CDU und Grüne haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere Klimaziele anzusteuern und die Energiewende sowie Planungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen beide Parteien verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Günther hat angekündigt, CDU und Grüne wollten insgesamt ein sehr ehrgeiziges Programm für die nächsten fünf Jahre verfolgen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
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