Facharbeitsgruppen bei Koalitionsverhandlungen fertig

Kiel (dpa/lno) - Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben die Facharbeitsgruppen ihre Arbeit beendet. "Alle haben ihre Papiere abgegeben", sagte CDU-Sprecher Max Schmachtenberg am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die zehn Arbeitsgruppen hatten bis Donnerstagnacht Zeit. Jetzt wird ein Redaktionsteam die Ergebnisse zu einem Gesamtpapier zusammenführen und strittige offene Punkte auflisten. Am Montag, Dienstag und Mittwoch will dann die Steuerungsrunde mit den Parteispitzen weiter beraten und die Arbeit am Koalitionsvertrag zu Ende bringen. Dieser soll am Mittwochnachmittag abgezeichnet werden.

Letztlich entscheiden dann die beiden Landesparteitage am Montag, dem 27. Juni. Sie kommen jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch, den 29. Juni, ist die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten geplant. CDU und Grüne haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere Klimaziele anzusteuern und die Energiewende sowie Planungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen beide Parteien verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Günther hat angekündigt, CDU und Grüne wollten insgesamt ein sehr ehrgeiziges Programm für die nächsten fünf Jahre verfolgen.