Facebook darf Konten nach Hassrede nicht ohne Ankündigung sperren

Eine Frau und ein Mann hatten ausländerfeindliche Beiträge auf Facebook veröffentlicht, ihre Konten wurden daraufhin gesperrt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Plattform hätte ihnen erst die Möglichkeit zur Stellungnahme geben müssen.

Facebook darf Nutzerkonten bei ausländerfeindlicher Hassrede nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und die entsprechenden Beiträge löschen. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen von Facebook benachteiligten Nutzer unangemessen und verstießen gegen die Gebote von Treu und Glauben, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Allerdings dürfe Facebook durchaus in seinen Gemeinschaftsstandards Hassrede verbieten, auch wenn es sich dabei nicht um strafbare Inhalte handelt. Den betroffenen Facebook-Nutzern müsse dann aber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und sie müssten über die vorübergehende Sperrung ihres Nutzerkontos informiert werden.