Für Scholz sieht Putin Osteuropa als bloßen "Puffer"

Verantwortlich für den Überfall auf die Ukraine sei Russlands Präsident allein, betont Bundeskanzler Scholz. Im Gedenken an den verstorbenen SPD-Politiker Bahr erinnert Scholz an die Russen, die gegen Putin demonstrieren - und sieht darin die Basis für deutsch-russische Beziehungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz am Abend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.

"Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen", betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite."

Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft. Der 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gilt als Architekt der neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt, die in Verträge mit der DDR, Polen und der Sowjetunion mündete. Bahrs Leitsatz war "Wandel durch Annäherung". In den Jahren 1972 bis 1976 war er erst Bundesminister für besondere Aufgaben und dann für wirtschaftliche Zusammenarbeit.