Für Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"
n-tv
Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.
CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Scholz habe "ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sat.1-Sendung "Newstime Spezial". Von Finanzminister Christian Lindner wisse man nun, "dass offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, in den Jahren 2025 und vor allen Dingen dann '26 und '27 noch das Notwendige zu leisten", sagte Merz und ergänzte: "Es ist ein Offenbarungseid."
In Richtung Scholz, der am Dienstag in der Sendung auftreten will, fügte er hinzu: "Jetzt wird der Bundeskanzler seine Zusagen nicht mehr einhalten können, die er gegeben hat." Die Bundesregierung hatte sich zuvor gegen Behauptungen gewehrt, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. "Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Merz attackierte Scholz erneut scharf. "Ich glaube, der Bundeskanzler lebt mittlerweile in einer anderen Welt. Er macht sich die Welt schön. Er redet über Deutschland wie über ein Land, das er nicht kennt." Scholz habe immer den Streit laufen lassen, "und aus dieser Spirale kommt er jetzt nicht mehr heraus". Damit, dass der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, rechne er jedoch nicht. Äußerungen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt hatte, "diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel", hätten ihn überrascht, sagte Merz.
