Fünf EU-Länder wollen Verbrenner-Aus aufweichen
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In Deutschland streitet die Koalition über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Fünf EU-Staaten sind sich sogar sicher, dass sie das Verbrenner-Aus zumindest aufweichen wollen. Gemeinsam mit Deutschland könnten sie den anstehenden Beschluss verhindern.
Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen wackelt auf einmal die Mehrheit für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035: Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zu dem brisanten Gesetzentwurf der EU-Kommission abstimmen. In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt, und hat damit einen Koalitionsstreit provoziert. Nun fordern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auch fünf andere EU-Regierungen, die Regelung aufzuweichen.
Die Zeitung zitiert aus einem gemeinsamen Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten diesen Freitag beraten sollen. Diese fünf Länder hätten zusammen mit Deutschland eine Sperrminorität und könnten so verhindern, dass die Minister am Dienstag eine Position verabschieden.
Der Zeitung zufolge verlangen die fünf Ländern in dem Papier, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2035 bloß um 90 anstatt um 100 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrenner-Modelle verkaufen, selbst wenn der Großteil der Flotte elektrisch sein muss. Die 100 Prozent, also das komplette Verbot, stünde demnach erst 2040 an.
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