Förderstopp: Städte- und Gemeindebund fordert Sicherheit
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die von der Bundesregierung gestoppte Förderung für energieeffiziente Gebäude kritisiert. "Wir brauchen Sicherheit und eine verlässliche Förderung", sagte Geschäftsführer Jens Graf am Dienstag. "Klimaziele lassen sich nur mit einem energieeffizienten Gebäudebestand umsetzen. Für Betroffene muss es eine verlässliche Finanzierungsregelung geben."
Angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" hat die neue Bundesregierung die Förderung für den Bau und die Sanierung energieeffizienter Gebäude vorläufig gestoppt. Entsprechende Anträge würden von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium am Montag mit. Eine grundlegende Reform sei geplant.
Endgültig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Hintergrund sei eine enorme Antragsflut im Januar, insbesondere für die Neubauförderung.
Wie viele Menschen in Brandenburg von dem Förderstopp betroffen sind, konnte am Dienstag nicht geklärt werden. "Viele haben die Förderung ganz eng in ihre Finanzierung eingerechnet", sagte Cosima Ningelgen, Sprecherin beim Ostdeutschen Sparkassenverband auf Nachfrage. Für Bauherren müsse ganz schnell Klarheit geschaffen werden.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.