Extrem rechte Partei „Der dritte Weg“ zur Bundestagswahl zugelassen
Frankfurter Rundschau
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Teilnahme kleiner Parteien. Der extrem rechte „ditte Weg“ darf antreten.
Berlin – Die SPD hat die Zulassung der extrem rechte Partei „Der dritte Weg“ zur Bundestagswahl scharf kritisiert. „Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Partei verfüge über eine „neonazistische und faschistische Ideologie“. Der Partei gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen. Dass die Partei am 26. September auf den Wahlzetteln zu finden sein wird, besorgt den SPD-Politiker sehr. „Das ist alarmierend, weil sie sowohl den Weg in die Parlamente und auch den Weg der Straße gemeinsam mit Hooligans sucht“, sagte Schneider. „Jede Stimme für diese Partei bedeutet eine Stimme gegen unsere Bundesrepublik.“More Related News