Expertenrat der Regierung warnt vor Entschärfung des Klimagesetzes
Die Welt
Weil die CO2-Obergrenzen in den Sektoren Verkehr und Gebäude verfehlt wurden, dürfe es laut Expertenrat keine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes gegeben. Dies würde „das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“ erhöhen. Die verantwortlichen Minister müssen nun ein Sofortprogramm vorlegen.
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat vor einer Entschärfung des Klimaschutzgesetzes gewarnt. Angesichts der erneuten Verfehlung der Vorgaben für Verkehr und Gebäude müssten die zuständigen Minister verantwortlich bleiben, forderte das Gremium am Montag nach der Überprüfung der deutschen Klimabilanz 2022. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.
„Dieser Budgetansatz ist ein zentraler Grundgedanke des Gesetzes“. Dies sei wichtig vor den schon in einem früheren Gutachten festgestellten Herausforderungen für die Ziel-Erreichung der Jahre bis 2030.
