Experten legen Bericht zum Fehlverhalten bei Polizei vor
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Eine unabhängige Experten-Kommission zum Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei legt heute (11.00 Uhr) ihren Abschlussbericht vor.
Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit "NSU-2.0"-Drohschreiben. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats mit rechtsextremen Inhalten. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz ins Leben gerufen. Neben einer Analyse der Vorgänge wollen die Experten in Wiesbaden auch Handlungsempfehlungen für die Zukunft präsentieren.
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