Experten: Klimaziele für 2030 werden wohl verfehlt

Klimaschutzminister Habeck behauptet, Deutschland sei beim Klimaschutz "auf Kurs". Experten sehen das anders. Die Klimaziele für 2030 würden voraussichtlich nicht erreicht - besonders in zwei Sektoren. Die Bundesregierung könnte bald zum Handeln gezwungen werden.

Der Expertenrat für Klimafragen der Regierung sieht die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr und widerspricht Klimaschutzminister Robert Habeck. Eine Ziel-Erreichung bei den Treibhausgas-Emissionen von 2021 bis 2030 könne man nicht bestätigen, im Gegenteil gehe man von einer Zielverfehlung aus, erklärten die Experten nach Prüfung der erwarteten Emissionen bis 2030. Die Experten empfahlen der Ampel-Regierung, schnell neue Klimaschutz-Instrumente zu prüfen, besonders im Bau- und Verkehrssektor. Noch im März hatte das Umweltbundesamt auf Basis dieser sogenannten Projektionsdaten geurteilt, das Ziel 2030 könne erreicht werden. "Deutschland ist auf Kurs - erstmals", hatte Habeck daraufhin gesagt.

Dies wird durch das Urteil des Expertenrats nun fundamental infrage gestellt. Dem Expertenrat ist im Klimaschutzgesetz die Rolle zugewiesen, die Daten unabhängig zu überprüfen. Sein Urteil ist maßgeblich. Im neuen Klimaschutzgesetz, das kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, wird der Rat sogar noch gestärkt. Obwohl das Gesetz formal noch nicht in Kraft ist, hatte der Expertenrat die Aufgabe, vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes die Daten zu prüfen. Nach dem neuen Klimagesetz ist das Urteil des Expertenrats entscheidend, ob Deutschland beim Klimaschutz mit weiteren Instrumenten nachsteuern muss. Dies greift allerdings erst, wenn der Expertenrat dies mit Blick auf die Daten bis 2030 zweimal infolge feststellt.

Sollte dies 2025 erneut geschehen, wäre dann doch noch die bisherige Ampel-Regierung gefordert, mehr beim Klimaschutz zu tun. Allerdings fiele das Urteil dann in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes 2025. Deutschland ist verpflichtet, bis 2030 65 Prozent weniger Klimagas auszustoßen. 2023 hatte Deutschland seine Vorgabe insgesamt erfüllt, die Einzelsektoren Verkehr und Bau aber ihre gerissen. Nach dem neuen Gesetz müssen die Sektoren nun aber keine Sofortprogramme mehr auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Entscheidend ist, dass Deutschland insgesamt seine jeweiligen Jahresziele erreicht und auch 2030 den Projektionsdaten zufolge schafft.