Experte: Parteien müssen Umgang mit AfD überprüfen
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Magdeburg (dpa/sa) - Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen hat der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich die Parteien dazu aufgerufen, ihren Umgang mit den Rechtspopulisten zu überprüfen. Interaktionen könne man in den Kommunalparlamenten nicht aus dem Weg gehen, sagte Begrich am Mittwoch in Magdeburg. Es dürfe aber keine Kooperation geben.
"Es braucht die Kunst der Unterscheidung", sagte Begrich. Die anderen Parteien müssten alles vermeiden, was den Anschein erwecke, dass man die politische Agenda der AfD unterstütze. Dabei müssten Anträge zu Parkbänken oder Baumpflanzaktionen anders behandelt werden als Anträge, die Kernthemen der AfD beträfen, so Begrich. "Diese kommunalpolitische Auseinandersetzung wird sehr kleinteilig werden." Die anderen Parteien müssten es jedoch vermeiden, "der ohnehin schon vorangeschrittenen Normalisierung der AfD als einer rechtsextremen Partei weiterhin Vorschub zu leisten".
Das Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg-Stendal, der Landesfrauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verein Miteinander, das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen und der Trägerverein der Beratungsstellen bei antisemitischer Gewalt (OFEK) riefen am Mittwoch dazu auf, Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus zu verstärken.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
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Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
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Spielautomaten, Partys, Kino – was Spaß macht, bringt manchen Gemeinden viel Geld. Aber längst nicht überall müssen die Bürger zahlen.
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