Experte lobt Datenschutz bei Impfpflicht im Gesundheitswesen
n-tv
In Kürze werden Arbeitgeber aus dem Gesundheitswesen die Daten ihrer ungeimpften Mitarbeiter an die Behörden leiten. Bei so brisanten Informationen dürfen keine Datenlecks passieren. Dafür zeichnet der Landesbeauftragte für den Datenschutz mitverantwortlich.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die geplante Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens ist aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht zu beanstanden. "Am Datenschutz scheitert das Projekt nicht", sagte Stefan Brink der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das nach technischen Standards funktionierende elektronische Meldeportal für nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiter sei eine gute Voraussetzung für das Gelingen des Verfahrens, auch wenn Daten mehrere Jahre dokumentiert werden müssten.
Die Daten würden verschlüsselt und "hackersicher" abgelegt. Er sei überdies von Anfang an in das Vorhaben einbezogen worden und werde weiter beobachten, ob die Vorschriften eingehalten würden.
Ab dem 15. März müssen Arbeitgeber wie Kliniken und Pflegeheime die Daten ihrer nicht geimpften Mitarbeiter an die Gesundheitsämter weitergeben. Bei fortgesetzter Weigerung, sich immunisieren zu lassen, droht ihnen ein Betretungsverbot für ihren Arbeitsplatz.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.